Allgemeine Geschäftsbedigungen
Art. 1: Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB") gelten für die Firma 27media by Luca Sellin, Hubelweg 7, 3303 Jegenstorf (nachfolgend "27media"). Die vorliegenden AGB regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über das Erbringen von Dienstleistungen in den sämtlichen Dienstleistungen (im Folgenden als «Vertrag» bezeichnet) durch 27media.
Die Vertragsparteien werden im Folgenden als "27media" und als "Kunde" bezeichnet. Besteht für eine bestimmte Dienstleistung oder für bestimmte Kundengruppen keine abweichende Regelung, kommen die nachstehenden AGB zur Anwendung.
Art. 2 Offerten / Angebote
Eine Offerte ist während der von 27media genannten Frist verbindlich. Enthält ein Angebot keine Frist, bleibt 27media während 30 Tagen gebunden. Zusätzliche Forderungen des Kunden, die nicht in den einzelnen Offerten enthalten sind oder nach Vertragsabschluss gestellt werden, sind separat zu vereinbaren.
Art. 3 Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Mündlich abgeschlossene Verträge werden in jedem Fall schriftlich von beiden Parteien bestätigt.
Schriftliche Verträge treten mit der rechtsgültigen Unterzeichnung des Vertragsdokuments durch beide Vertragsparteien in Kraft, insofern im Vertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Art. 4 Leistungsänderungen
Die Vertragsparteien können jederzeit den Leistungsumfang anpassen und dessen Folgen auf die Vergütung vereinbaren. Leistungsänderungen haben die Vertragsparteien schriftlich festzuhalten, entweder durch die Anpassung des schriftlichen Vertrages oder durch die schriftliche Bestätigung der vereinbarten Änderung. Können sich die Vertragsparteien nicht über eine Änderung der Leistungen einigen, so läuft der Vertrag unverändert weiter.
Art. 5 Ausführung
Gegenstand und Inhalt des Leistungsumfangs werden im Vertrag oder der Offerte und diesen AGB festgelegt. 27media verpflichtet sich zu einer sorgfältigen, sachkundigen und getreuen Vertragserfüllung.
Art. 6 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat 27media rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen und Vorgaben bekannt zu geben. Er zeigt insbesondere sofort alle Umstände an, welche die Arbeiten von 27media erschweren könnten. Der Kunde erbringt alle im Vertrag ihm zugewiesenen Leistungen termingerecht und in der erforderlichen Qualität. Unterlässt er dies aus Gründen, die nicht 27media zu verantworten hat, so hat er 27media die nachweislich daraus resultierenden Mehrkosten zu erstatten.
Art. 7 Vergütung
Die Vergütung erfolgt entweder nach Zeitaufwand oder als Pauschalpreis. Die Vergütung wird jeweils in der Offerte bzw. im Vertrag festgelegt. Sofern in der Offerte bzw. im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, stellt 27media ihre Vergütung nach Zeitaufwand unter Anwendung des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell gültigen Stundenansatzes zuzüglich aller direkten Ausgaben/Spesen in Rechnung.
Zusätzliche Kosten wie Abonnementskosten von Drittanbietern, Materialkosten, Reisekosten, Kosten für Drittleistungen etc. werden dem Kunden, falls im Angebot nicht abweichend vereinbart, separat in Rechnung gestellt.
Bei Vergütung nach Zeitaufwand wird die erbrachte Überzeit gemäss des aktuell gültigen Stundenansatzes von 27media in Rechnung gestellt, sofern nichts Anderes vereinbart ist.
Sämtliche Preisangaben verstehen sich in CHF exkl. MwSt. Diese wird zum jeweils geltenden Ansatz zusätzlich in Rechnung gestellt.
Anpassungen, Korrekturwünsche, nachträgliche Änderungen und Zusatzleistungen sind vom Kunden zusätzlich zu vergüten. Soweit nicht durch eine Offerte, eine Auftragsbestätigung, einen Vertrag oder eine andere schriftliche Vereinbarung anders festgelegt, werden Arbeitsleistungen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand und nach einem von 27media festgesetzten Stundensatz verrechnet.
Art. 8 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen rein netto 30 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Schliesst der Kunde ein Abonnement bei 27media ab, ist die monatlich vereinbarte Zahlung jeweils auf das Monatsende zu entrichten.
27media hat Anspruch auf Abschlagszahlungen im Umfang der vertragsgemäss erbrachten Leistungen. Bei grösseren oder über einen längeren Zeitraum andauernden Aufträgen können Teilzahlungen, Zahlungspläne etc. verabredet werden. Die einzelnen Zahlungstermine und die Zahlungsraten werden im Vertrag vereinbart.
Der Kunde darf Zahlungen weder zurückhalten noch kürzen. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn eine Leistung aus Gründen, die 27media nicht zu verantworten hat, verzögert oder unmöglich wird.
Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht fristgerecht nach, so gerät er ohne weiteres in Verzug und schuldet 27media den gesetzlichen Verzugszins.
Art. 9 Termine
Termine sind nur verbindlich, wenn dies die Vertragsparteien in der Vertragsurkunde ausdrücklich vereinbart haben. Hält 27media verbindliche Termine nicht ein, kommt sie ohne weiteres in Verzug. In den übrigen Fällen hat der Kunde 27media durch schriftliche Mahnung und unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist in Verzug zu setzen.
Eine Frist ist auch dann eingehalten, wenn der bestimmungsgemässe Betrieb möglich beziehungsweise nicht beeinträchtigt ist, aber noch Nacharbeiten oder weitere Leistungen erforderlich sind. Kann die Dienstleistung aufgrund von Verzögerungen, die nicht 27media zu verantworten hat, nicht zum vereinbarten Termin erbracht werden, so hat 27media Anspruch auf eine Anpassung des Terminprogramms und auf eine Verschiebung der vertraglich festgelegten Termine. Kein Verschulden von 27media liegt namentlich vor bei Verzögerungen infolge von nicht voraussehbaren technischen Hindernisse, höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen und bei Verspätungen, welche aufgrund von Abhängigkeiten von Dritten entstanden sind. 27media verpflichtet sich, dem Kunden schriftlich oder mündlich anzuzeigen, sobald Verzögerungen erkennbar sind.
Art. 10 Beizug von Dritten
27media ist berechtigt, Dritte zur Leistungserbringung beizuziehen. 27media haftet für die gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten.
Art. 11 Gewährleistung
27media gewährleistet die fachgemässe Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen und führt die übertragenen Arbeiten nach den Bestimmungen des Vertrages, nach den anerkannten und bewährten Regeln der Technik, mit aller Sorgfalt aus. Insbesondere wird gewährleistet, dass die Webseiten zum Zeitpunkt der Lieferung mit den gängigsten Browsern kompatibel sind. Technische Änderungen im Zusammenhang mit Browsern, Neuerungen in der Programmiersprache etc. können Anpassungsarbeiten zur Folge haben, die 27media zusätzlich verrechnet.
27media leistet keine Gewähr für eine verbesserte Positionierung auf Suchmaschinen.
Soweit sich 27media zu einer Dienstleistung verpflichtet hat, beschränkt sich die Gewährleistung auf die mögliche Nachbesserung. Im Falle der Unmöglichkeit der Nachbesserung wird 27media von der Leistungspflicht befreit.
27media übernimmt für Leistungen und Produkte von Drittanbietern keine Gewährleistung. Für Drittanbieter und deren Produkte sowie Leistungen gelten ausschliesslich die vom entsprechenden Anbieter/Lieferanten abgegebenen Garantien. Dies gilt für Leistungsumfang, Gewährleistungs- und Garantiefrist, Rücktrittsrecht und alle weiteren Rechte des Kunden. Die obigen Garantiebestimmungen sind abschliessend. Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen nicht.
Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, ergeben sich Haftungsansprüche des Kunden ausschliesslich aus Artikel 12.
Art. 12 Haftung
Soweit gesetzlich zugelassen, wird die Haftung von 27media auf die geschuldeten Vergütung bzw. im Falle von periodisch wiederkehrenden Vergütungen auf die monatlich zu bezahlende Vergütung beschränkt. Nicht ersatzpflichtig sind indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie Schäden infolge von Datenverlusten.
27media übernimmt keine Haftung für die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, 27media von Ansprüchen Dritten aus Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht oder aus anderen Rechtsgrundlagen freizustellen. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche Ansprüche. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens 27media verursacht wurden.
Der Kunde ist verpflichtet, den Schadenfall oder Mangel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Lieferung schriftlich zu rügen, andernfalls gilt das Werk als genehmigt und Verzicht auf Schadenersatz angenommen.
Art. 13 Geheimhaltung
Ohne Zustimmung von 27media darf der Kunde Informationen und Tatsachen, die mit dem Vertrag zusammenhängen oder im Laufe der Erbringung der Dienstleistungen von 27media oder von Dritten erlangt werden, keiner Drittpartei offenbaren oder sie für andere Zwecke als zur Durchführung des Vertrages benutzen. Die Geheimhaltungspflicht dauert auch nach Beendigung des Vertrages an.
Sofern nicht anders vereinbart, bleiben Unterlagen, Daten und Arbeitsinstrumente und Know-how, welche 27media dem Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung überlässt ausschliesslich Eigentum von 27media. Der Kunde darf sie nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Jede andere Verwendung, wie z.B. Vervielfältigungen sowie der Einsatz bei Dritten oder eine Abgabe an Dritte, bedarf der schriftlichen Zustimmung von 27media. Daten, die den Auftrag betreffen und auf Endgeräten des Kunden gespeichert sind, sind nach Beendigung dieses Vertrages vollständig zu löschen. Die Unterlagen, Daten und Arbeitsinstrumente sind auf Verlangen von 27media unverzüglich zurückzugeben. bzw. zu löschen oder zu vernichten.
Art. 14 Datenschutz
27media erhebt Daten, die für die Erbringung der vertraglichen Leistungen benötigt werden.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die bei 27media vorhanden sind oder von Dritten stammen, innerhalb von 27media für Analysen der bezogenen Dienstleistungen (Kundenprofile), für personalisierte Werbeaktionen, für Kundenkontakte sowie für die Entwicklung und Gestaltung von Dienstleistungen von 27media verwendet werden.
27media ist berechtigt, Daten für Drittanbieter zugänglich zu machen, bei diesen zu speichern und von diesen bearbeiten zulassen. Der Kunde stimmt zu, dass 27media Daten auch ausserhalb der Schweiz und auch in Ländern ohne angemessenen Datenschutz speichern und übermitteln kann.
Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit widerrufen.
Art. 15 Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertrag oder den vorliegenden AGB nicht ohne das Einverständnis von 27mdia an Dritte abtreten.
Art. 16 Rechtsnachfolge
Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag allfälligen Rechtsnachfolgern zu übertragen. Die Vertragsparteien haften gegenseitig für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Pflicht entstehen.
Eine Rechtsnachfolge ist nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei möglich. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund die Ablehnung des Dritten rechtfertigt, namentlich wenn dieser nicht hinreichende Gewähr für die einwandfreie Erfüllung dieses Vertrages bietet.
Art. 17 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Regelungslücke herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle einer solchen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer regelungsbedürftigen Lücke soll eine rechtswirksame Bestimmung treten, welche die Vertragsparteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Sinn und Zweck des Vertrages im Hinblick auf eine solche Regelungslücke vereinbart hätten.
Art. 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es findet schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag wird Bern als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.
